Frei von Stress und Ängsten sein

 

Psychologische Beratung und Schulung

Joachim Reinacher - Hamburg - Tel. 040 - 641 95 56

  

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Einzelstunden und Seminare


§ 1 Anwendungsbereich der AGB
a) Die AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Heilpraktiker
und Patient als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, soweit
zwischen den Vertragsparteien abweichendes nicht schriftlich vereinbart
wurde.
b) Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Patient das
generelle Angebot des Heilpraktikers, die Heilkunde gegen jedermann
auszuüben, annimmt und sich an den Heilpraktiker zum Zwecke der
Beratung, Diagnose oder Therapie wendet.
c) Der Heilpraktiker ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag
ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere wenn ein
erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es
um Beschwerden geht, die der Heilpraktiker aufgrund seiner
Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln
kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikte bringen können.
In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Heilpraktikers für die
bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung,
erhalten.

§ 2 Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrages
a) Der Heilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten
in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung
der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Patienten
anwendet. Dabei werden in der Regel Methoden angewendet, die
schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand der
Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein auch
nicht kausal-funktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet.
Insofern kann ein subjektiv erwarteter Erfolg der Methode weder in
Aussicht gestellt noch garantiert werden.

§ 3 Mitwirkung des Patienten
Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet.
Der Heilpraktiker ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen,
wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben
erscheint, insbesondere wenn der Patient Beratungsinhalte negiert,
erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend
oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt.
 

§ 4 Honorierung des Heilpraktikers
a) Der Heilpraktiker hat für seine Dienste Anspruch auf ein Honorar,
welches individuell vereinbart wird.
b) Die Honorare sind für jeden Behandlungstag vom Patienten in bar
an den Heilpraktiker gegen Quittung zu bezahlen. Nach Abschluss
einer Behandlungsphase erhält der Patient auf Wunsch eine
Rechnung nach § 7
 

§ 5 Honorarerstattung durch Dritte
Soweit der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des
Honorars durch Dritte hat oder zu haben glaubt, wird § 4 hiervon
nicht berührt.
 

§ 6 Vertraulichkeit der Behandlung
a) Der Heilpraktiker behandelt die Patientendaten vertraulich und
erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie
sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen
des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher
Zustimmung des Patienten. Auf die Schriftform kann verzichtet
werden, wenn die Auskunft im Interesse des Patienten erfolgt
und anzunehmen ist, dass der Patient zustimmen wird.
b) Absatz a) ist nicht anzuwenden, wenn der Heilpraktiker
aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten
verpflichtet ist - beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten
Diagnosen - oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung
auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personen-
sorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte
oder Familienangehörige. Absatz a) ist ferner nicht anzuwenden, wenn
in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche
Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich
mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
 

§ 7 Rechnungsstellung
a) Neben den Quittungen nach § 4 erhält der Patient nach Abschluss der
Behandlungsphase auf Verlangen eine Rechnung, deren Ausstellung
honorarpflichtig ist. Die Rechnung enthält Namen und Anschrift des
Heilpraktikers, den Namen und die Anschrift und auf Wunsch das
Geburtsdatum des Patienten. Sie spezifiziert den Behandlungszeitraum
und die bezahlten Honorare, Dritt- und Nebenleistungen. Die berechneten
Honorare beinhalten die zutreffende Mehrwertsteuer. Die Rechnung darf
weder eine Diagnose enthalten, noch dürfen die Leistungen so
aufgeschlüsselt werden, dass daraus auf eine Diagnose geschlossen
werden kann.
b) Wünscht der Patient aus Beweis- oder Erstattungsgründen honorar-
pflichtig eine Ausfertigung der Rechnung, die eine Diagnose oder
Therapiespezifizierungen mit Diagnoserückschlüssen enthalten,
bedarf dies der Belehrung über den Bruch der Vertraulichkeit und
des schriftlichen Auftrages des Patienten.

§ 8 Meinungsverschiedenheiten
Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den
AGB sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich,
Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden
schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.

§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der
AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die
Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert.
Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier
Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertrags-
zweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.

§ 10 Seminarvereinbarungen
Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie als Vertragsbestätigung
eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Ein Rücktritt
vom Vertrag ist nur schriftlich möglich. Eine Rückerstattung des
Rechnungsbetrags ist nur zu 50% möglich. Das Seminar kann aus
wichtigem Grunde abgesagt werden, z.B. bei Krankheit oder zu geringer
Teilnehmerzahl. In diesem Falle werden alle bezahlen Gebühren in
voller Höhe zurückbezahlt. Teilnehmer die den Seminarablauf stören,
können sofort ausgeschlossen werden. Seminargebühren werden
dann anteilmäßig, höchstens bis 50% zurückerstattet.

 

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